Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 1. Januar 2024

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Slivochnaya Lazaniya GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Autoauswahl, Fahrzeuginspektion und -beratung.

§ 2 Vertragspartner

Slivochnaya Lazaniya GmbH
Friedrichstraße 123
10117 Berlin
Deutschland

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 123456
Geschäftsführer: Max Mustermann
USt-IdNr.: DE123456789

Telefon: +49 30 12345678
E-Mail: [email protected]

§ 3 Vertragsgegenstand

Der Auftragnehmer erbringt folgende Dienstleistungen:

§ 4 Vertragsschluss

  1. Der Auftraggeber kann über die Website, telefonisch oder per E-Mail eine Anfrage stellen.
  2. Diese Anfrage stellt ein unverbindliches Angebot des Auftraggebers dar.
  3. Der Vertrag kommt durch die Annahme der Anfrage durch den Auftragnehmer zustande.
  4. Die Annahme erfolgt durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Beginn der Leistungserbringung.

§ 5 Leistungsumfang und -durchführung

  1. Der genaue Umfang der zu erbringenden Leistungen wird im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien vereinbart.
  2. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie entsprechend den anerkannten Regeln der Technik.
  3. Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden.
  4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste oder der individuellen Vereinbarung.
  2. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3. Die Vergütung ist nach Erbringung der Leistung und Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.
  4. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber stellt alle erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung.
  2. Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer Zugang zu den zu inspizierenden Fahrzeugen.
  3. Verzögerungen aufgrund unvollständiger oder verspäteter Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 8 Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
  2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
  3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  4. Die Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
  5. Die Gesamthaftung ist auf die Höhe der vereinbarten Vergütung begrenzt.
  6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 9 Gewährleistung

  1. Der Auftragnehmer gewährleistet die vertragsgemäße Erbringung seiner Dienstleistungen.
  2. Mängel sind unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Leistungserbringung, schriftlich zu rügen.
  3. Bei berechtigten Mängelrügen wird der Auftragnehmer nachbessern oder die Leistung wiederholen.
  4. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 10 Vertraulichkeit

  1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln.
  2. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
  3. Ausgenommen sind Informationen, die allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass eine Vertragsverletzung vorliegt.

§ 11 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragserfüllung und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Kündigung

  1. Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen.
  2. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
  3. Bei berechtigter Kündigung durch den Auftraggeber werden bereits erbrachte Teilleistungen entsprechend vergütet.
  4. Bei unberechtigter Kündigung durch den Auftraggeber ist die gesamte vereinbarte Vergütung zu zahlen.

§ 13 Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Pandemien, behördliche Anordnungen etc.) ruhen die Leistungspflichten beider Vertragsparteien für die Dauer des Ereignisses. Dauert das Ereignis länger als drei Monate, können beide Parteien den Vertrag kündigen.

§ 14 Änderungen der AGB

  1. Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB zu ändern.
  2. Änderungen werden dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt.
  3. Widerspricht der Auftraggeber nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt.
  4. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Mitteilung hingewiesen.

§ 15 Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Erfüllungsort ist Berlin.
  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 17 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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